Unsere Forderungen in aller Kürze
Forderungen in ausführlicher Form
Unsere Forderungen in aller Kürze
| - Die Schweiz soll humanitäre Soforthilfe leisten, z.B. über Nahrungsmittellieferungen |
| - Beide Kriegsparteien müssen internationale Kriegsbeobachter und Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete lassen |
| - Beide Kriegsparteien sollen zur Evakuierung der eingeschlossenen Zivilbevölkerung kurzfristig einer Waffenruhe zustimmen. Langfristig ist ein Friedensprozess unter Einbezug aller Beteiligten einzuleiten. |
| - Medien- und Meinungsfreiheit sind vor Ort umfassend zu gewährleisten |
| - Die Schweiz soll eine verantwortliche Vermittlerrolle für nachhaltigen Frieden in Sri Lanka einnehmen, wie sie dies mitunter bereits bei Gesprächen 2006 in Genf getan hat |
Forderungen in ausführlicher Form
Die Schweiz soll humanitäre Soforthilfe leisten, z.B. über Nahrungsmittellieferungen
Die Schweiz soll, wie die USA oder Deutschland es vormachen, umgehend humanitäre Soforthilfe leisten: Deutschland spendete bereits Nahrungsmittelhilfe im Rahmen von 2 Millionen Euro. Die USA ihrerseits wendete über USAID 6.9 Millionen Dollar für Lebensmittel, hauptsächlich Linsen, Mehl und Speiseöl, sowie medizinische Soforthilfe auf. Zwar beklagt mitunter Amnesty International, dass den Vertriebenen respektive im Nord-Osten Sri Lankas Eingeschlossenen Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung weitgehend vorenthalten werden. Dass die Versorgung der betroffenen Region mit Lebensmitteln und Medikamenten aber grundsätzlich möglich ist, zeigt die derzeitige Initiative des Welternährungsprogramms, welches noch vereinzelt Zugang zur betroffenen Zivilbevölkerung hat und unter gewissen Einschränkungen Konvois mit Nahrungsmitteln zu den Inlandvertriebenen bringen kann. In dieser Initiative kann und muss sich die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt beteiligen!
Beide Kriegsparteien müssen internationale Kriegsbeobachter und Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete lassen
Die geschätzten 250'000 im Gebiet Mullaittivu eingeschlossenen, schutzlosen Menschen und damit die Zivilbevölkerung bezahlt laut Jacques de Maio, dem operativen Leiter des IKRK Südasien, den Preis für den Konflikt. Hunderte von Patienten brauchen dringend medizinische Betreuung und sollten baldestmöglich aus der umkämpften Zone evakuiert und in Spitalbetreuung überführt werden können. Neben der Gewährleistung von Bewegungsfreiheit für sämtliche derzeit eingeschlossenen Inlandvertriebenen sollten internationale Hilfsorganisationen und Kriegsbeobachter ungehinderten Zugang zum umkämpften Gebiet erhalten. Beides ist bis dato nicht der Fall.
Auch das UN-Generalsekretariat sowie die EU zeigen sich tief besorgt über äusserst prekäre Situation der Zivilbevölkerung, die dem Beschuss schutzlos ausgeliefert ist: In den folgenden Monaten werden Experten zufolge weit mehr Menschen durch letzte Gefechte, Bestrafungsaktionen, Fememorde und Selbstmordanschläge umkommen als in den letzten Jahren zusammen. Internationale Beobachter und Organisationen sollten daher in Sri Lanka dringend und ungehindert ihrer Tätigkeit der Bewältigung der Kriegsfolgen für die eingeschlossenen Menschen nachkommen können.
Beide Kriegsparteien sollen zur Evakuierung der eingeschlossenen Zivilbevölkerung kurzfristig einer Waffenruhe zustimmen.
Langfristig ist ein Friedensprozess unter Einbezug aller Beteiligten einzuleiten.
Hat der umfassende Schutz der Zivilbevölkerung angesichts heftiger letzter Gefechte in der umkämpften Region auch eine höhere - und prioritäre - Dringlichkeit, so ist dennoch möglichst parallel bereits an politischen Lösungen für ein dauerhaftes und friedliches Miteinander aller Menschen und Gruppierungen in Sri Lanka zu arbeiten.
In einem ersten Schritt sind beide Kriegsparteien zur Aushandlung einer Waffenruhe im Sinne der Rettung zehntausender schutzloser Zivilpersonen an einen Verhandlungstisch zu bringen. Militärische Vereinbarungen dieser Art sind weiter baldmöglichst von politischen Stabilisierungs- und Demokratisierungsbemühungen zu verbinden. Denn nur auf diese Weise wird ein erneutes Aufflammen der Kämpfe verhindert und damit eine nachhaltige Bewältigung des Konflikts respektive seiner tieferen Ursachen erzielt werden können.
Medien- und Meinungsfreiheit sind vor Ort umfassend zu gewährleisten
Medien- und Meinungsfreiheit sind vor Ort umfassend zu gewährleisten
In der Schlussphase eines langjährigen Kampfes der Regierung gegen die Befreiungstiger der LTTE beobachten die Reporter ohne Grenzen wie auch andere Medienrechtsorganisationen mit Sorge die zunehmende Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit sowie die Gefangennahme und Ermordung mehrerer kritischer sri-lankischer Journalisten.
Die Regierung leite keine ausreichenden Ermittlungs- und Schutzmassnahmen gegen die Gewalt an den Medienschaffenden ein – keiner der mutmasslich Verantwortlichen stehe bis heute vor Gericht. Seit der Beobachtung durch eine entsprechende Untersuchungskommission im Herbst 2008 verschärfe sich die Lage zunehmend: Neben weiteren Morden an Chefredaktoren und Fernsehschaffenden in der Hauptstadt Colombo herrsche im umkämpften Nord-Osten des Landes derzeit praktisch eine Nachrichtensperre. Der Presse sei der Zugang zu den Kampfregionen untersagt – einer freier Informationsfluss finde daher nicht statt. Die unerbittliche (Selbst-)Zensur der Medien sei umgehend zu überwinden, Journalisten seien auch in Kampfgebiete vorzulassen und zu schützen. Nur durch unbeschränkte Information über die humanitäre Tragödie im Gebiet Mullaittivu sowie die Auswirkungen und Folgen des Krieges kann die Weltöffentlichkeit sensibilisiert werden und in der Folge der Zivilbevölkerung auch Unterstützung bieten und sich am Prozess des Wiederaufbaus in Sri Lanka beteiligen.
Weiter verlangen Medienrechtsorganisationen die Bildung einer internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission und damit letztlich wiederum auch die Gewährleistung der Medien- und Meinungsfreiheit und die Überwindung der indifferenten oder (kriegs-) parteilichen Haltungen der Weltöffentlichkeit.
Weitere und vertiefte Informationen zur Medienfreiheit in Sri Lanka finden sich in einem Bericht, welcher im Dezember 2008 von den Reportern ohne Grenzen und vier weiteren Medienrechtsorganisationen aufgrund der Erfahrungen vor Ort veröffentlicht wurde.
Die Schweiz soll eine verantwortliche Vermittlerrolle für nachhaltigen Frieden in Sri Lanka einnehmen, wie sie dies mitunter bereits bei Gesprächen 2006 in Genf getan hat
Im Anschluss an die Überwindung der drohenden humanitären Katastrophe für die Eingeschlossenen im Nord-Osten Sri Lankas muss die mittel- und langfristige Zielsetzung klar in Wiederaufbau und nachhaltiger Versöhnungspolitik liegen.
Ethnischer Friede und umfassende Gewährleistung demokratischer Rechte für alle Menschen sind im Rahmen eines (rechts-)staatlichen Gewaltmonopols zentrale Voraussetzungen, nicht zuletzt auch für zukünftigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Umsichtige politische Lösungen unter Beteiligung aller Gruppierungen sind somit im Rahmen der Konfliktbewältigung, Stabilisierung und Friedenssicherung dringend notwendig.
Demilitarisierung, Interimsverwaltung im Nord-Osten des Landes und Wiederansiedelung der Flüchtlinge gehen diesbezüglich der nachhaltigen Gewährleistung von Menschenrechten, Strukturreformen, allfälliger zukünftiger Machtteilung zwischen Mehr- und Minderheit(en) sowie binnen- und aussenwirtschaftlicher Stabilisierung voraus.
Über Möglichkeiten zu Transformation und Wiederaufbau in Sri Lanka hier weiterlesen.
Übernahm und übernimmt zwar Norwegen die Hauptvermittlungsrolle in den Friedensbemühungen der letzten Jahre, kommt jedoch auch der Schweiz eine grosse Bedeutung zu, haben doch mitunter die letzten Verhandlungen 2006 in Genf stattgefunden.
Rund 40'000 TamilInnen leben ausserdem hier, was Sri Lanka für die schweizerische Aussenpolitik weiter speziell wichtig macht.
Wie in jüngerer Vergangenheit geschehen, sollte daher das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gerade jetzt unsere Bereitschaft zur Durchführung von Friedensgesprächen signalisieren. Bieten wir hier einen Rahmen für die Erarbeitung konstruktiver Lösungen, kann nicht zuletzt der schweizerische Föderalismus als ein Modell für die Entwicklung einer eigenen Form des multikulturellen – und friedlichen – Zusammenlebens in Sri Lanka dienen.
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